26 Abs. Es sei denn, es liegt erhebliches Vermögen vor (60.000 € für erste Person / 30.000 € für jede weitere). 1a WVO wurde bereits durch Art. § 141 Abs. 09.10.2020. 4), S. 7. Der Bundesrat hat dem Änderungsgesetz am 8. Gleichzusetzen mit diesem Verfahren sind die bisherigen Verfahren zur Bedarfsermittlung nach dem SGB XII, so dass hierbei § 108 Abs. 0000006772 00000 n I S. 473) Das bedeutet, dass künftig auch Menschen, die zur Sicherung ihres Lebensunterhalts nicht auf Grundsicherungsleistungen angewiesen sind, unter den genannten Voraussetzungen Anspruch auf eine Art „Mietzuschuss“ haben, soweit sie in besonderen Wohnformen leben und die Miete 125 % der örtlichen Angemessenheitsgrenze übersteigt. 0000009123 00000 n Umstellungsmonat) der volle, für die Sicherung des Existenzminimums erforderliche Betrag zur Verfügung. Dies umfasst insbesondere die Vorschriften für die Wohnkosten in bisherigen stationären Einrichtungen der Behindertenhilfe (§ 42a Ab-satz 2 Satz 1 Nummer 2 SGB XII). 2108 (2019): 98 bedruckte Griffregister zur Befestigung CW Haarfeld SGB***Die Neuauflage 2020 hat die ISBN 9783864532733*** 23.1f. § 141 SGB XII – Leistungen nach dem Dritten und Vierten Kapitel werden für Bewilligungszeiträume, die in der Zeit vom 1. Januar 2020 wird die Eingliederungshilfe aus der Sozialhilfe im SGB XII in das Rehabilitations- und Teilhaberecht des SGB IX überführt. Mit Rundschreiben Soziales Nr. Art. 1 SGB XII) ent-(§ 67 Abs. SGB X Der BTHG-Kompass ist als stetig wachsendes Kompendium gedacht. Selbstzahler: Zuschuss im Umstellungsmonat: 0000006350 00000 n Januar 2018 (Neufassung) hat den Zweck, die Selbstbestimmung und gleichberechtigte Teilhabe am Leben in der Gesellschaft für Behinderte und von Behinderung bedrohter Menschen zu fördern und Benachteiligungen zu vermeiden bzw. <<450901545A0D774C8F7CF2E730D5FCB4>]/Prev 450185>> Für Anträge die zwischen März bis zum 30. Der Beklagte wird verurteilt, dem Kläger für die Zeit von Februar bis September 2015 Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts unter Berücksichtigung der Zuwendungen wie Erwerbseinkommen zu zahlen. 2020 gestellt werden §67 Abs. Mit diesem Systemwechsel müssen die bislang in stationären Einrichtungen der Eingliederungshilfe erbrachten Komplexleistungen nach Fachleistungen und existenzsichernden Leistungen getrennt betrachtet werden, da der Träger der Eingliederungshilfe künftig nur noch die Fachleistungen finanziert, während die existenzsichernden Leistungen, soweit erforderlich vom Träger der Sozialhilfe erbracht werden. 1 SGB II/ 141 Abs. (Hrsg. Diese Regelung ist am 26. 0000004041 00000 n 0000210966 00000 n 2 SGB XII zuständig ist. § 98 Abs. entgegenzuwirken. 5 SGB IX eine neue Anspruchsnorm geschaffen. Hier wird durch das Änderungsgesetz angefügt, dass dies auch gilt, wenn ein Gesamtplanverfahren durchgeführt wird. Ab 01.01.2020 werden diese Bestim-mungen durch die §§ 117 ff. April 2020 wurde über den Erlass des § 141 SGB XII durch Artikel 5 des Gesetzes für den erleichterten Zugang zu sozialer Sicherung und zum Einsatz und zur Absicherung sozialer Dienstleister aufgrund des Coronavirus SARS-CoV-2 (Sozialschutz-Paket) vom 27.März 2020, BGB l. I S. 575 informiert. Mit der Anfügung des Satzes 4 an § 46 b SGB XII wird klargestellt, dass für Bewohnerinnen und Bewohner besonderer Wohnformen die örtliche Zuständigkeit für Grundsicherungsleistungen der örtlichen Zuständigkeit für die Leistungen der Eingliederungshilfe folgt. ), jurisPK-SGB XII, 3.Aufl. H���]k�0�� ��R���O˂RH�vP����^⦁��c��x�#��|���z9��E>�z�Ԭ�.��燼�����z�i�aӵ�b�}�K�z����0����J��F��k��D �G���i �9��j�&���!M���>��5�}�W�:V�Y�,�v�8�j)�0!���4Ӥn�"+x�%�@��p�S:&�0̇�eD`�f�xG!9n�/���6Jc����&_��'�Q`KΊ� �f�0i4^��)�"Z}���g�v�Ϊ|+�E�3np�Zb���2)�^�������L�a�q��t���p�0L�e��3 3J�R��~��j�u�YV�f�' �O�����`RH��"�؇cYU�>��kWh���i�HC3K����kq}����#�i&���oP��l�Ϻ���ik� I^�0d��~��f���o��������O5��7�QO�^����X"l l@��>�=Λ�>�R��~�,N��„�3�B'�����@q##k��+�鸔*�%!Bq$��O� �Ma� Hamburg im Juni 2020 Thomas Flint V 14-08-20 09:12:07 Imprimatur Grube/Wahrendorf, SGB XII, 7. Die Fachleistungen der Eingliederungshilfewerden in den bisherigen stationären Einrichtung… Termine 09.12.2020. 0000211229 00000 n Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 21. § 57 SGB 12 F. 17.7.2017 +++) Das G wurde als Artikel 1 des G v. 23.12.2016 I 3234 vom Bundestag mit Zustimmung des Bundesrates beschlossen. Juli 2001 1. 0000005429 00000 n 0000010519 00000 n 4 Nr. xref Bundesrat Drucksache 395/19 B ss Fu R 30.08.19 AIS - FS - Fz - G - In Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln Telefon (02 21) 97 … �>�OW�� 6�����)��.p���Q �ɁG�"�,�tF#�iV�$_װض��_ 0000003450 00000 n in der Fassung vom 01.01.2020 (geändert durch Artikel 6 G. v. 18.04.2019 BGBl. Monaten gem. I S. 3234, 2019 BGBl. § 141 Übergangsregelung aus Anlass der COVID-19-Pandemie; Verordnungsermächtigung ... SGB XII § 42b i.d.F. Zur Vermeidung dieser Zahlungslücke enthält das Änderungsgesetz eine Übergangsregelung, nach der in dem Monat im ersten Quartal 2020, in dem die Rente erstmals auf dem Bankkonto des Leistungsberechtigten gutgeschrieben wird, diese Rentenzahlung nicht auf den sich nach dem Dritten oder Vierten Kapitel des SGB XII ergebenden Lebensunterhaltsbedarf angerechnet wird. Januar 2020 zu vollziehenden Trennung der Fachleistungen der Eingliederungshilfe nach dem SGB IX von den Lebensunterhalts-leistungen nach dem SGB XII herzustellen. In diesem Zusammenhang würde sich eine Zahlungslücke ergeben, da die erste Rentenzahlung auf das Bankkonto des Leistungsberechtigten Ende Januar 2020 erfolgt und somit zur Bedarfsdeckung während des Monats nicht zur Verfügung steht. Für Anträge die zwischen März und Dez. startxref ��k���@O�,M�i����!d��s���ݸ��4=�����{�� M�,;/Gvϕ��m�2l6'R`Kε2�3:�Y�����|K�(s�n�(IeK�_��VCk!3�A_=�p������J�2� �jNx�TC`Cݩ7Hu���T@���,���}�B�Ԋ��Qh�nW"��k?�����)���� �! 3 Abs. 0000009992 00000 n Anspruchsnorm für Wohnkosten oberhalb von 125%: 314 0 obj <>stream ))it�A�@ &�FA ҆� f`�I��@l�dd�`Pq:��A(�yK�c�~�� \�˜9�1�6��9�A?w�C�C9CL� �� ��K��J�8XV0E0�\Ѡz@��� {������� �� Eine Unterscheidung nach ambulanten, teilstationären und stationären Leistungen findet nicht mehr statt. 0000012061 00000 n 2 SGB XII, welche die Grundlage für die jeweils unterschiedlichen Sofern dies wegen der besonderen Bedürfnisse von Menschen mit Behinderungen im Einzelfall erforderlich ist und eine entsprechende schriftliche Vereinbarung nach Kapitel 8 besteht, werden die oberhalb der Angemessenheitsgrenze des § 42 a Abs. 2 SGB XII und § 124 Abs. SGB XII – Änderungsgesetz) Pflege und Rehabilitation Stellungnahme (DV 08/19) vom 21. ,`0g`�� ҏ\��]��b��N�ڿ�����i����000�0�ݮ*a"}� �� Zudem bezieht sich die Nichtanrechnung nicht nur für Renten, sondern auch für alle vergleichbaren, laufend zum Monatsende gezahlten und anrechenbaren Einkommen, die zuvor auf den Träger der Sozialhilfe zur Mitfinanzierung der in der stationären Einrichtung erbrachten Leistung übergeleitet worden sind (z.B. Auszug SGB XII Inhaltsübersicht 1 Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) ... § 136a Erstattung des Barbetrags durch den Bund ab dem Jahr 2020 § 137 Überleitung in Pflegegrade zum 1. Januar 2020 in Kraft treten. 2 SGB IX: Die Ergänzung in Nr. Für den auch diesen Betrag noch übersteigenden Teil der Wohnkosten wird mit § 113 Abs. 2020, § 141 SGB XII, Rn. trailer Keine Änderung der örtlichen Zuständigkeit für Bewohnerinnen und Bewohner besonderer Wohnformen: März 2020 beschlossen, dem vom Deutschen Bundestag am 25. 2 SGB XII abweichend von § 2 Absatz 1, § 19 Absatz 1, 2 und 5, § 27 Absatz 1 und 2, § 39, § 41 Absatz 1, § 43 Absatz 1, § 43a Absatz 2 und § 90 nicht vom Einsatz oder der Verwertung von Vermögen abhängig gemacht. 0 2 S. 1 SGB II/§ 141 Abs. 7 G v. 9.10.2020 I 2075 § 141 SGB XII Übergangsregelung aus Anlass der COVID-19-Pandemie; Verordnungsermächtigung (1) Leistungen nach dem Dritten und Vierten Kapitel werden für Bewilligungszeiträume, die in der Zeit vom 1. 7 stellt klar, dass die für Werkstätten für behinderte Menschen (WfbM) geltenden Vergünstigungen der Anrechenbarkeit von Aufträgen auf die Ausgleichsabgabe (§ 223 SGB IX) und die bevorzugte Vergabe von Aufträgen durch die öffentliche Hand (§ 224 SGB IX) für andere Leistungsanbieter nicht gilt. 09.10.2020 Drittes Kapitel: Hilfe zum Lebensunterhalt Erster Abschnitt: Leistungsberechtigte, notwendiger Lebensunterhalt, Regelbedarfe und Regelsätze [1] Auch im SGB XII, im Sozialen Entschädigungsrecht, im SGB VIII und im Schwerbehinder-tenrecht werden redaktionelle Fehler korrigiert und Klarstellungen vorgenommen. Die Höhe des Zuschusses ergibt sich aus den zu Beginn des Umstellungsmonats nicht gedeckten Aufwendungen für den Lebensunterhalt in der besonderen Wohnform und ist auf die Höhe der zufließenden Einkünfte begrenzt. 6 SGB XII liegenden Aufwendungen für Wohnraum als Leistungen der sozialen Teilhabe übernommen. Die Leistungen der Eingliederungshilfe sollen dadurch konsequent personenzentriert ausgerichtet werden. März 2019. Diese werden ab 2020 nicht mehr an den SGB XII-Träger im Rahmen einer Rentenüberleitung gezahlt, sondern ebenfalls auf das Bankkonto der Leistungsberechtigten überwiesen. Letzte Änderungen: Geändert zum 01.01.2018: Ziffer 1.4.3.1 neue Beträge Betreuungspauschalen Geändert zum 19.01.2017: 215/2020: Online-Schulung SGB II und XII für die Beratungspraxis: Übernahme von Miet- und Energieschulden, Kurzüberblick über den erleichterten Zugang zu Existenzsicherungsleistungen gemäß §§ 67 SGB II und 141 SGB XII. März 2020 bis zum 30. ?BHO��$}�l�F/_~3�s�D:���z��3/���&L�Uҍ��*jtB���@2�Mm�eo#$l?�� § 141 Übergangsregelung aus Anlass der COVID-19-Pandemie; Verordnungsermächtigung (1) Leistungen nach dem Dritten und Vierten Kapitel werden für Bewilligungszeiträume, die in der … Mit Rundschreiben Soziales Nr. T��h1m�ރ# ~r'��z0��-��hX�sT�p��ג/�K���>7�`k���x���F+z���w�h?��D���~�dxO ��pԥ���[�Rb�������EAN. Durch diese Regelung wird gewährleistet, dass die durchschnittliche Warmmiete die jeweiligen örtlichen Verhältnisse wiederspiegelt, in denen die besondere Wohnform liegt, und unterschiedliche Beträge für die durchschnittliche Warmmiete innerhalb derselben besonderen Wohnform werden vermieden. Dies ist insbesondere dann von Bedeutung, wenn ein anderer Grundsicherungsträger gem. SGB IX: Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen: 1. I S. 1948) Zu Intention, Hintergrund und Regelungsinhalten des BTHG führen wir, unterstützt durch Expertinnen und Experten, bundesweit Veranstaltungen durch. Januar 2020 keine fehlerhaften und unklaren Regelungen in Kraft treten. Hinweis: Wenn das volljährige Kind mit Behinderung neben den Leistungen der Eingliederungshilfe auch Leistungen nach dem SGB XII wie Grundsicherung, Hilfe zum Lebensunterhalt oder Hilfe zur Pflege bekommt, müssen Eltern für diese SGB XII-Leistungen ab Januar 2020 nur noch einen Unterhaltsbeitrag von 26,49 Euro bzw. 0000002161 00000 n Der zuständige Grundsicherungsträger muss von der Höhe der Differenz durch Vorlage geeigneter Unterlagen informiert werden. 2Die Leistungen werden unter Annahme unveränderter Verhältnisse für zwölf Monate weiterbewilligt. 0000002336 00000 n `��,� �Ri-ˍ�e�V�oP�G+V$[� 0000000896 00000 n Die Gesetzgebung ist mit Stand 30.4.2020 den Kommentierungen zugrunde gelegt, Rechtsprechung und Literatur sind bis 31.1.2020 und teils noch darüber hinaus berücksichtigt. abweichenden Regelungen im Übergangsrecht des SGB XII wird 0000001373 00000 n August 2020 endet, gilt der nach § 44 Absatz 1 Satz 1 erforderliche Antrag einmalig als gestellt. Hierdurch steht den Leistungsberechtigten zu Beginn eines Monats im ersten Quartal 2020 (sog. SGB XII § 27b i.d.F. endstream endobj 286 0 obj <>/Metadata 282 0 R/OutputIntents[<>]/Pages 281 0 R/StructTreeRoot 55 0 R/Type/Catalog>> endobj 287 0 obj <>/ProcSet[/PDF/Text/ImageB/ImageC/ImageI]>>/Rotate 0/StructParents 0/Type/Page>> endobj 288 0 obj <> endobj 289 0 obj <> endobj 290 0 obj <> endobj 291 0 obj [278 0 0 0 0 0 0 0 333 333 0 0 278 333 278 278 556 556 556 556 556 556 556 556 556 556 278 278 0 0 0 0 0 667 667 722 722 667 611 778 722 278 500 667 556 833 722 778 667 778 722 667 611 722 667 944 667 0 611 0 0 0 0 0 0 556 556 500 556 556 278 556 556 222 222 500 222 833 556 556 556 556 333 500 278 556 500 722 500 500 500 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 556 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 722 0 0 611 0 0 0 0 556 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 556 0 0 0 0 0 556] endobj 292 0 obj <> endobj 293 0 obj [278 0 0 0 0 0 0 0 333 333 0 0 0 333 278 0 556 556 556 556 556 556 556 556 556 556 333 0 0 0 0 0 0 722 722 722 722 667 611 778 722 278 0 722 611 833 0 0 667 778 722 667 0 722 667 0 667 0 611 0 0 0 0 0 0 556 611 556 611 556 333 611 611 278 278 556 278 889 611 611 611 0 389 556 333 611 556 778 0 556 500 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 556 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 722 0 0 0 0 0 0 0 556 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 611 0 0 0 0 0 611] endobj 294 0 obj <>stream durch eine volle Erwerbsminderungsrente oder andere laufende Einkommen), ein Zuschuss im Umstellungsmonat eingeführt. Das vereinfachte Verfahren des Sozialschutz-Pakets in der Grundsicherung für Arbeitsuchende - Kellner | Kleine Beiträge / Berichte NJ 5/2020 213. bzw. Die Übernahme der diesen Betrag übersteigenden Kosten der Unterkunft um bis zu 25 % wird von der Ermessensleistung zur gebundenen Entscheidung („sind […] anzuerkennen“). 0000116814 00000 n 1 SGB II/§141 Abs. %%EOF Zuständig ist mithin der für den letzten Wohnort vor dem Einzug in die besondere Wohnform zuständige Grundsicherungsträger. April 2020 wurde über den Erlass des § 141 SGB XII durch Artikel 5 des Gesetzes für den erleichterten Zugang zu sozialer Sicherung und zum Einsatz und zur Absicherung sozialer Dienstleister aufgrund des Coronavirus SARS-CoV-2 (Sozialschutz-Paket) vom 27.März 2020, BGB l. I S. 575 informiert. 5 SGB XII: Die Neuformulierung stellt klar, dass für Bewohnerinnen und Bewohner besonderer Wohnformen bei der künftigen Berechnung der anzuerkennenden Kosten der Unterkunft die durchschnittlichen angemessenen tatsächlichen Aufwendungen für die Warmmiete eines Einpersonenhaushalts am Ort der Räumlichkeiten ermittelt werden. I S. 530 ) 0000006218 00000 n h�b```b``9�����5�A��؀����� é�� Hier stellen wir für Sie im Laufe des Projekts aktuelle Beiträge und wichtige Links sowie Materialien zur Teilhabe von Menschen mit Behinderungen und zu den Themen des BTHG zusammen. Zielgruppe Mitarbeitende in allen Bereichen der sozialen Arbeit. 1 SGB XII) entfällt die Vermögensprüfung (§67 Abs. Dies gilt insbesondere für vor dem 01.01.2020 bewilligte Leistungsfälle. Bundessozialgericht Urteil vom 17.09.2020, B 4 AS 3/20 R Tenor. Ebenso wenig werden laufende Renten auf die Hilfe zum Lebensunterhalt durch die Träger der Kriegsopferfürsorge angerechnet: § 88 BVG wird entsprechend angeglichen. 6/2020 vom 2. 285 30 In diesem Zusammenhang würde sich eine Zahlungslücke ergeben, da die erste Rentenzahlung auf das Bankkonto des Leistungsberechtigten Ende Januar 2020 erfolgt und somit zur Bedarfsdeckung während des Monats … 2 SGB XII). Januar 2020 zu vollziehenden Trennung der Fachleistungen der Eingliederungshilfe nach dem SGB IX von den Lebensunterhaltsleistungen nach dem SGB XII herzustellen. 2 S. 1 SGB II/§141 Abs. Dies umfasst insbesondere die Vorschriften für die Wohnkosten in bisherigen stationären Einrichtungen der Behindertenhilfe (§ 42a Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 SGB XII). 0000211624 00000 n 2 SGB IX um die neuen Straftatbestände der Sexuellen Belästigung und der Straftaten aus Gruppen. April, dem Tag nach der Verkündung des Gesetzes, in Kraft getreten. planung in §§ 141 ff. Fachassistent Lohn und Gehalt (ArbG-SGB I-XI)/ Dürckheim-Griffregister Nr. Im Zentrum des Projekts stehen Ihre Fragen zum BTHG. Zum 1. 0000007485 00000 n 26 Abs. § 42a Abs. SGB XII (Übergangsrecht). 1 treten Teil 2 Kapitel 1 bis 7 sowie 9 bis 11 mit Ausnahme von § 94 Abs. 0000210813 00000 n § 139 SGB XII (Artikel 13 des Bundesteilhabege-setzes) sieht für die Kosten der Unterkunft darü-ber hinaus ab 2020 eine Übergangsregelung vor. 0000008321 00000 n Sept. 2020 / Ende Dez. 01.01.2020 Neufassung: 01.01.2023 § 23 Sozialhilfe für Ausländerinnen und Ausländer § 100 Eingliederungshilfe für Ausländer ... Änderungen im SGB XII durch das Bundesteilhabegesetz – Gegenüberstellung Teil 2 SGB XII – bisherige Fassung (Insbesondere Sechstes Kapitel) Kein Tätigwerden des Fachausschusses im Gesamtplanverfahren: Sozialgesetzbuch (SGB) Neuntes Buch (IX) ... Oktober 2020 (BGBl. Damit einher gehen wesentliche Verbesserungen für die leistungsberechtigten Menschen mit Behinderungen: 1. 12 Nr. -��" @�����ʕ�5��rDV����w���u�um�iN���#���bK`���(�tc� �X D20 Zum 1.1.2020 tritt die dritte Reformstufe des Bundesteilhabegesetzes - BTHG - in Kraft: Die Eingliederungshilfe wird aus dem Fürsorgesystem der Sozialhilfe herausgelöst und als eigenständiges Leistungsrecht in das SGB IX eingebettet. 17 BTHG geregelt, dass ein Tätigwerden des Fachausschusses unterbleibt, soweit ein Teilhabeplanverfahren nach den §§ 19 bis 23 SGB IX durchgeführt wird. setzung der ab 1. 1 am 1.1.2020 in Kraft. 0000118356 00000 n Diese werden ab 2020 nicht mehr an den SGB XII-Träger im Rahmen einer Rentenüberleitung gezahlt, sondern ebenfalls auf das Bankkonto der Leistungsberechtigten überwiesen. Es sei denn, es liegt erhebliches Vermögen vor (60.000 € für erste Person / 30.000 € für jede weitere). 2020 gestellt werden (§67 Abs. Der Bundestag hat am 17. § 140 SGB XII Übergangsregelung zur Verhinderung einer Zahlungslücke: Von der Trennung der Fachleistungen und existenzsichernden Leistungen sind auch die Zahlungen von Renten der gesetzlichen Rentenversicherung betroffen. 0000006377 00000 n § 60 Abs. Die Neufassung der Fachanweisung ersetzt für den Rechtskreis SGB II die Regelungen der Arbeitshilfe zu den Kosten der Unterkunft und Heizung gemäß § 22 SGB II, § 35 SGB XII und § 42a SGB XII Stand 01.07.2017. Das am 17. Vergünstigungen der §§ 223 und 224 SGB IX gelten nicht für andere Leistungsanbieter: In § 140 Abs. I S. 2075) Inhaltsübersicht Teil 1 ... § 141 Übergang von Ansprüchen § 142 Sonderregelungen für minderjährige Leistungsberechtigte und in Sonderfällen Kapitel 10 Statistik § 143 Bundesstatistik 2 SGB XII). Juni 2020 beginnen, nach Maßgabe der Absätze 2 bis 4 … 7 i. V. m. Art 26 Abs. Gem. 19 Abs. 2 SGB XII wird zudem für die Gruppe von Menschen mit Behinderungen in besonderen Wohnformen, die ihren Lebensunterhalt aus eigenen Mitteln decken können (insb. Oktober 2019 vom Bundestag beschlossene Änderungsgesetz beinhaltet unter anderem folgende Änderungen: Berechnung und Zuständigkeit für die Zahlung der KdU: Interesse an unserem Projekt? 6 BA, Fachliche Weisung (Fn. I S. 3234) wurde die frühere Vorschrift mit Wirkung zum 1.1.2018 als 17. Unklarheiten im Teil 2 des SGB IX (Eingliederungshilferecht) beseitigt, um sicherzustellen, dass am 1. Diese stellt sicher, dass die neuen Defi nitionen von „Wohnung“ und von „gemeinschaftlichen Wohnformen“ in § 42a Abs. 0000003197 00000 n Beweislast unterscheidet sich in diesen Konstellationen Es ist gem. Erweiterung der Straftatenkataloge in § 75 Abs. �+~.s�Cy�A��Ҁ�? Januar 2020 beseitigt. 0000002584 00000 n 0000000016 00000 n 1 Durch Art. März 2020 verabschiedeten "Gesetz für den erleichterten Zugang zu sozialer Sicherung und zum Einsatz und zur Absicherung sozialer Dienstleister aufgrund des Coronavirus SARS-CoV-2 (Sozialschutz-Paket)", BT-Drucks. November 2019 zugestimmt. Renten der gesetzlichen Unfallversicherung). 1 Satz 1 dieses G am 1.1.2018 in Kraft getreten. 6/2020 vom 2. 0000004652 00000 n Das BTHG soll mit seinen umfangreichen Rechtsänderungen dazu beitragen, Menschen mit Behinderungen eine möglichst volle und wirksame Teilhabe in allen Bereichen für eine selbstbestimmte Lebensführung zu ermöglichen. Er soll künftig Themen umfassen, die mit der Umsetzung des BTHG im Zusammenhang stehen und den Umsetzungsstand, zentrale Fragestellungen, Fachbeiträge, gute Beispiele und Urteile abbilden. Art. Oktober 2019 ein Änderungsgesetz zum Bundesteilhabegesetz (BTHG), das „Gesetz zur Änderung des Neunten und des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch und anderer Rechtsvorschriften“, beschlossen. Auch diese Regelungen werden zum 1. Es wird vermutet, dass kein endstream endobj 295 0 obj <>stream Mit dem Projekt will der Gesetzgeber insbesondere die künftigen Träger der Eingliederungshilfe bei der Umsetzung der komplexen Neuerungen des BTHG in die fachliche Praxis unterstützen. Über diesen Link können Sie auf dem Laufenden bleiben: FD Trennung von Fach- und existenzsichernden Leistungen, FD Gesamtplan- und Teilhabeplanverfahren nach dem BTHG, FD Bedarfsermittlung und ICF-Orientierung, Mitschnitte der digitalen Veranstaltungen. März 2019 abgeändert. In § 2 Abs. ... §42a, Neufassung Absatz 2 und Änderung Absatz3 und 5 8 2.2.4 Begriff des Einkommens – §82, ... wurf vorgesehene Ergänzung in §141 Absatz1 SGB IX zum Ausschluss des Es 1 des Gesetzes zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz – BTHG) v. 23.12.2016 (BGBl. Rentenberechtigte mit ergänzendem Grundsicherungsbedarf: Regelung zur Verhinderung einer Zahlungslücke: Text § 75 SGB XII a.F. Mit dem Änderungsgesetz werden gesetzliche Unklarheiten in Vorbereitung auf die Umsetzung der dritten Reformstufe des BTHG zum 1. SGB IX im Wesentlichen inhaltsgleich abgelöst. 0000001694 00000 n 285 0 obj <> endobj in der Fassung vom 01.01.2020 (geändert durch Artikel 13 G. v. 23.12.2016 BGBl. Stand: Zuletzt geändert durch Art. 2 SGB IX ebenfalls anzuwenden ist. In diese Regelung werden auch Menschen mit Behinderungen einbezogen, die wegen Alters nach dem Vierten Kapitel des SGB XII leistungsberechtigt sind. 0000210883 00000 n Der Bundesrat hat am 27. H��TMk�@������շ ۥ-Jcrh�A�ב�-�dŐ?�KCO9t>V���훙7ofgr;�4�����M��b��fa��b���K�~����h�3l�o���N��|WWJ�=��"Nf��T$�F('IeeT �~j��Pn���rRi4�}����e��t ��Z�N��=|���݅�� v�윋s zn�ϱD���C��$���q䆯��\֐ Nutzen Sie unsere Fachdiskussionen und Expertengespräche, um die für Sie wichtigen Punkte zu thematisieren. Sozialgesetzbuch (SGB) I bis XII und weitere Gesetze zum Sozialrecht als Nachschlagewerk mit Volltextsuche. 0000001991 00000 n Auf die Fundstellen bzw. Text § 142 SGB XII a.F. 0 Rechtsentwicklung Rz. 19/18107 gemäß Artikel 104a Absatz 4 des Grundgesetzes zuzustimmen. Das SGB XII: Stand: 01.07.2020 aufgrund Gesetzes vom 29.04.2019 ( BGBl. %PDF-1.4 %���� Diese Orientierungshilfe berücksichtigt die Rechtslage ab 01.01.2020 im SGB IX.