Im Rahmen der partnerschaftlichen Zusammenarbeit wollen die Vereinbarungspartner auch weiterhin darauf hinwirken, dass im Sinne von § 17 SGB I jeder Berechtigte Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten): (Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe), Verfahren und Inkrafttreten der Vereinbarung, Verbindlichkeit der vereinbarten Vergütung, Wirtschaftlichkeits- und Qualitätsprüfung, Außerordentliche Kündigung der Vereinbarungen, Die neuesten Entscheidungen zur COVID-19-Pandemie, Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe -, LSG Nordrhein-Westfalen, 08.06.2015 - L 20 SO 473/12, LSG Baden-Württemberg, 22.02.2018 - L 7 SO 3516/14, LSG Schleswig-Holstein, 14.06.2017 - L 9 SO 31/15, LSG Berlin-Brandenburg, 28.09.2016 - L 15 SO 141/12, Achtes Buch Sozialgesetzbuch - Kinder- und Jugendhilfegesetz - (SGB VIII), Neuntes Buch Sozialgesetzbuch - Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen - (SGB IX). 5Sie sind vor Beginn der jeweiligen Wirtschaftsperiode für einen zukünftigen Zeitraum abzuschließen (Vereinbarungszeitraum); nachträgliche Ausgleiche sind nicht zulässig. SGB XII – Sozialhilfe. gemäß § 75 Abs. 3Geeignete Träger von Einrichtungen dürfen nur solche Personen beschäftigen oder ehrenamtliche Personen, die in Wahrnehmung ihrer Aufgaben Kontakt mit Leistungsberechtigten haben, mit Aufgaben betrauen, die nicht rechtskräftig wegen einer Straftat nach den §§ 171, 174 bis 174c, 176 bis 180a, 181a, 182 bis 184g, 184i, 184j, 201a Absatz 3, §§ 225, 232 bis 233a, 234, 235 oder 236 des Strafgesetzbuchs verurteilt worden sind. Die Vereinbarungen müssen den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit, Sparsamkeit und Leistungsfähigkeit entsprechen und dürfen das Maß des Notwendigen nicht überschreiten. § 75 SGB XII a.F. (6) Der Leistungserbringer hat gegen den Träger der Sozialhilfe einen Anspruch auf Vergütung der gegenüber dem Leistungsberechtigten erbrachten Leistungen. Dr. Manuela Müller. Anspruch auf Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB XII. Dezember 2003. 2 SGB XII – Urteilsdatenbank von JuraForum.de Entscheidungen und Beschlüsse zu § 76 Abs. SGB XII § 75 > i.d.F. SGB XII - Sozialgesetzbuch - Zwölftes Buch § 75 SGB XII, Einrichtungen und Dienste; Zehntes Kapitel – Einrichtungen (1) 1 Einrichtungen sind stationäre und teilstationäre Einrichtungen im Sinne von § 13. 1 SGB XII zu den Leistungs-, Vergütungs- und Prüfungsvereinbarungen für ambulante Hilfen: Sachsen: 29.06.2006 VG Köln, 16.07.2018 - 4 L 711/18. §§ 75 ff. Rahmenvereinbarung nach § 75 Abs. Ein Rahmenvertrag nach § 79 SGB XII kann den Anspruch auf Abschluss einer Leistungsvereinbarung, die abzuschließen der Sozialhilfeträger im Rahmen seiner Gewährleistungsverantwortung verpflichtet ist, nicht beschränken. 13 des Gesetzes zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz – BTHG) v. … der Leistungserbringer sich schriftlich verpflichtet, die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Qualität der Leistungserbringung zu beachten. der Leistungserbringer ein schriftliches Leistungsangebot vorlegt, das für den Inhalt einer Vereinbarung nach § 76 gilt. Paragraf 75. Urteile zu § 75 SGB XII – Urteilsdatenbank von JuraForum.de Entscheidungen und Beschlüsse zu § 75 SGB XII BAYERISCHES-LSG – Urteil, L 16 R 935/13 vom 29.04.2015 Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe vom 27. 3 SGB XII ist der Träger der Sozialhilfe zur Übernahme der Vergütung für Leistungen die eine Einrichtung erbringt, nur verpflichtet, wenn mit dem Träger der Einrichtung oder seinem Verband eine Vereinbarung über. 2 Nr. Allgemeine Grundsätze. 120. Nach § 75 Abs. Gemäß § 75 Abs. tenhilfe nach § 71 SGB XII ebenfalls zu übernehmen. Kapitel SGB XII) Anspruchsberechtigte Personen. Geeignete Träger von Einrichtungen dürfen nur solche Personen beschäftigen oder ehrenamtliche Personen, die in Wahrnehmung ihrer Aufgaben Kontakt mit Leistungsberechtigten haben, mit Aufgaben betrauen, die nicht rechtskräftig wegen einer Straftat nach den §§ 171, 174 bis 174c, 176 bis 180a, 181a, 182 bis 184g, 184i, 184j, 201a Absatz 3, §§ 225, 232 bis 233a, 234, 235 oder 236 des Strafgesetzbuchs verurteilt worden sind. nach § 75 Abs. Urteile zu § 76 Abs. § 74 SGB XII, Bestattungskosten § 75 SGB XII, Allgemeine Grundsätze § 76 SGB XII, Inhalt der Vereinbarungen § 76a SGB XII, Zugelassene Pflegeeinrichtungen § 77 SGB XII, Verfahren und Inkrafttreten der Vereinbarung § 77a SGB XII, Verbindlichkeit der vereinbarten Vergütung § 78 SGB XII, Wirtschaftlichkeits- und Qualitätsprüfung Dies betrifft insbesondere die Regelungen für die Unter-kunftskosten der besonderen Wohnform nach § 42a Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 und Satz 3 im Vierten Kapitel SGB XII (Grundsicherung im Alter und bei Er-werbsminderung). Das SGB XII kennt laut SGB I in Verbindung mit SGB XII folgende Leistungsarten: Hilfe zum Lebensunterhalt, (§§ 27–40 SGB XII) Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung, (§§ 41 – 46 SGB XII) Hilfen zur Gesundheit, (§§ 47–52 SGB XII) Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung, (§§ 53 – 60 SGB XII) (neue Fassung) in der am 01.01.2020 geltenden Fassung durch Artikel 6 G. v. 18.04.2019 BGBl. § 75 - Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - (SGB XII) Artikel 1 G. v. 27.12.2003 BGBl. Gesetz zur Durchführung von Verordnungen der Europäischen Union zur Bereitstellung von Produkten auf dem Markt und zur Änderung des Neunten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch, Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz), Drittes Gesetz zur Stärkung der pflegerischen Versorgung und zur Änderung weiterer Vorschriften (Drittes Pflegestärkungsgesetz). § 75 Abs. § 75 SGB XII - Einrichtungen und Dienste (1) Einrichtungen sind stationäre und teilstationäre Einrichtungen im Sinne von § 13. Einrichtungen (§ 75 - § 81) § 75 Einrichtungen und Dienste § 76 Inhalt der Vereinbarungen § 77 Abschluss von Vereinbarungen § 78 Außerordentliche Kündigung der Vereinbarungen § 79 Rahmenverträge § 80 Schiedsstelle § 81 Verordnungsermächtigungen Kommentar aus TVöD Office Professional. 3 SGB XII: Rheinland-Pfalz: Saarland: 01.04.2006: Saarländischer Rahmenvertrag nach § 79 Abs. Zehntes Kapitel. der Leistungserbringer sich schriftlich verpflichtet, die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Qualität der Leistungserbringung zu beachten. Nimmt der Leistungserbringer Einsicht in ein Führungszeugnis nach § 30a Absatz 1 des Bundeszentralregistergesetzes, so speichert er nur den Umstand der Einsichtnahme, das Datum des Führungszeugnisses und die Information, ob die das Führungszeugnis betreffende Person wegen einer in Satz 3 genannten Straftat rechtskräftig verurteilt worden ist. 4Die Leistungserbringer sollen sich von Fach- und anderem Betreuungspersonal, die in Wahrnehmung ihrer Aufgaben Kontakt mit Leistungsberechtigten haben, vor deren Einstellung oder Aufnahme einer dauerhaften ehrenamtlichen Tätigkeit und in regelmäßigen Abständen ein Führungszeugnis nach § 30a Absatz 1 des Bundeszentralregistergesetzes vorlegen lassen. 09.10.2020. Jung, SGB XII § 75 Allgemeine Grundsätze. Zehntes Kapitel. Einrichtungen und Dienste (1) Einrichtungen sind stationäre und teilstationäre Einrichtungen im Sinne von § 13. SGB XII immer anzuwenden. § 79 Abs. Zehntes Kapitel: Vertragsrecht § 75 Allgemeine Grundsätze (1) 1 Der Träger der Sozialhilfe darf Leistungen nach dem Siebten bis Neunten Kapitel mit Ausnahme der Leistungen der häuslichen Pflege, soweit diese gemäß § 64 … 1 und 3 SGB XII . 4) Kommentar aus TVöD Office Professional Sie haben den Artikel bereits bewertet. 1, 125 SGB IX) zur Teilhabe am Arbeitsleben durch andere Leistungsanbieter gem. (6) Der Leistungserbringer hat gegen den Träger der Sozialhilfe einen Anspruch auf Vergütung der gegenüber dem Leistungsberechtigten erbrachten Leistungen. (PKV) auf der einen und Vereinigungen der ambulanten oder stationären Pflegeeinrichtungen im Land auf der anderen Seite. Fassung aufgrund des Gesetzes zur Durchführung von Verordnungen der Europäischen Union zur Bereitstellung von Produkten auf dem Markt und zur Änderung des Neunten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch vom 18.04.2019 (BGBl. Dieser Zahlungsanspruch gilt sowohl für Leistungen, die aufgrund von Vereinbarungen nach §§ 75 Abs. (2) 115 ff. (2) Sind geeignete Leistungserbringer vorhanden, soll der Träger der Sozialhilfe zur Erfüllung seiner Aufgaben eigene Angebote nicht neu schaffen. 120. die Vergütung für die Erbringung der Leistungen nicht höher ist als die Vergütung, die der Träger der Sozialhilfe mit anderen Leistungserbringern für vergleichbare Leistungen vereinbart hat. 3 Satz 3 und 76 Abs. 1 SGB XI zur vollstationären Pflege in Rheinland Pfalz zwischen der AOK – Die Gesundheitskasse in Rheinland-Pfalz, Eisenberg dem AEV – Arbeiter Ersatzkassen Verband e.V., Landesvertretung Rheinland-Pfalz, Mainz dem BKK - Landesverband Rheinland-Pfalz und Saarland, Mainz der IKK Südwest-Plus, Mainz Tariflich vereinbarte Vergütungen sowie entsprechende Vergütungen nach kirchlichen Arbeitsrechtsregelungen sind grundsätzlich als wirtschaftlich anzusehen, auch soweit die Vergütung aus diesem Grunde oberhalb des unteren Drittels liegt. Nach § 75 Abs. 17 f.) und Busse (in: jurisPK-SGB IX, § 123 SGB IX Rn. (2) Orientierungshilfe Wirtschaftlichkeitsprüfungen Seite 6 von 20 3. Der Träger der Einrichtung darf diese Daten nur verändern und nutzen, soweit dies zur Prüfung der Eignung einer Person erforderlich ist. (1) Autonomie und Selbstbestimmung Sie sind spätestens drei Monate nach der letztmaligen Ausübung einer Tätigkeit für den Leistungserbringer zu löschen. 3 SGB XII zu schließenden Leistungs -, Vergütungs- und Prüfungsvereinbarungen. • Prüfung: Im Hausbesuch • Höhe der Leistung: Angemessene Kosten gemäß Vereinbarung nach § 89 SGB XI i.V.m. §§ 70, 27a Abs. (1) 1Der Träger der Sozialhilfe darf Leistungen nach dem Siebten bis Neunten Kapitel mit Ausnahme der Leistungen der häuslichen Pflege, soweit diese gemäß § 64 durch Personen, die dem Pflegebedürftigen nahe stehen, oder als Nachbarschaftshilfe übernommen werden, durch Dritte (Leistungserbringer) nur bewilligen, soweit eine schriftliche Vereinbarung zwischen dem Träger des Leistungserbringers und dem für den Ort der Leistungserbringung zuständigen Träger der Sozialhilfe besteht. SGB XII > § 75 SGB XII - Einrichtungen und Dienste. 1 SGB XI für die vollstationäre Pflege im Freistaat Sachsen vom 01. Dezember 2003 (BGBl. 1 SGB XII Anlage 1: Bayerische Liste der Leistungstypen / Hilfebedarfsgruppen 5. 3 Satz 2 SGB XII hat die Sozialagentur als überörtlicher Sozialhilfeträger die Aufgabe bei dem Abschluss individueller Vergütungsvereinbarungen zu gewährleisten, dass die Vereinbarungen den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit, Sparsamkeit und Leistungsfähigkeit entsprechen. 11Liegt die geforderte Vergütung oberhalb des unteren Drittels, kann sie wirtschaftlich angemessen sein, sofern sie nachvollziehbar auf einem höheren Aufwand des Leistungserbringers beruht und wirtschaftlicher Betriebsführung entspricht. Orientierungshilfe Wirtschaftlichkeitsprüfungen Seite 6 von 20 3. Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch Sozialhilfe. 23.12.2016 Zehntes Kapitel: Einrichtungen § 75 [tritt am 1. Nichtamtlicher Text in der im Zeitraum des II. Der Rahmenvertrag soll sicherstellen, dass sich die Vereinbarungen nach § 75 Abs. 1 SGB XII zu den Leistungs-, Vergütungs- und Prüfungsvereinbarungen nach § 75 Abs. 4; 98 Abs. 2 SGB XII Zuständigkeiten für Bestattungskosten §§ 97 Abs. 1 und 76 SGB XII erbracht worden sind, als auch – und dies ist neu – für solche Zahlungsforderungen ohne vertragliche Grundlage unter den Voraussetzungen des § 75 Abs. Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) – Sozialhilfe – Zehntes Kapitel. Name des Trägers, Straße, Hausnummer, PLZ, Ort - Leistungserbringer - und . 3 SGB VI richtet sich nach § 100 SGB VI. SGB XII unter Einbeziehung der Altenpflegeumlage und den nach § 75 (5) SGB XII vereinbarten Investitionskosten weitergewährt. (3) Sind mehrere Leistungserbringer im gleichen Maße geeignet, hat der Träger der Sozialhilfe Vereinbarungen vorrangig mit Leistungserbringern abzuschließen, deren Vergütung bei vergleichbarem Inhalt, Umfang und vergleichbarer Qualität der Leistung nicht höher ist als die anderer Leistungserbringer. (SGB XII) zu beseitigen und klare Rechtsgrundlagen für den anstehenden Sys-temwechsel zu schaffen. Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (4. (alte Fassung) in der vor dem 01.01.2020 geltenden Fassung § 75 SGB XII n.F. Durch Art. 12In den externen Vergleich sind die im Einzugsbereich tätigen Leistungserbringer einzubeziehen. 3 Satz 2 SGB XII hat die Sozialagentur als überörtlicher Sozialhilfeträger die Aufgabe bei dem Abschluss individueller Vergütungsvereinbarungen zu gewährleisten, dass die Vereinbarungen den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit, Sparsamkeit und Leistungsfähigkeit entsprechen. 4 SGB XII SGB XII - Sozialgesetzbuch - Zwölftes Buch § 75 SGB XII, Einrichtungen und Dienste; Zehntes Kapitel – Einrichtungen (1) 1 Einrichtungen sind stationäre und teilstationäre Einrichtungen im Sinne von § 13. 6Die Ergebnisse sind den Leistungsberechtigten in einer wahrnehmbaren Form zugänglich zu machen. 4, 66, 76d, 77 und 88 SGB VI. Die Daten sind vor dem Zugriff Unbefugter zu schützen. 2Die allgemeinen Grundsätze der Absätze 1 bis 4 und 6 sowie die Vorschriften zum Inhalt der Vereinbarung (§ 76), zur Verbindlichkeit der vereinbarten Vergütung (§ 77a), zur Wirtschaftlichkeits- und Qualitätsprüfung (§ 78), zur Kürzung der Vergütung (§ 79) und zur außerordentlichen Kündigung der Vereinbarung (§ 79a) gelten entsprechend. 87 ff.) 1 des Gesetzes zur Einordnung des Sozialhilferechts in das Sozialgesetzbuch v. 27.12.2003 (BGBl. zwischen . 2 Nr. (4) Besteht eine schriftliche Vereinbarung, ist der Leistungserbringer im Rahmen des vereinbarten Leistungsangebotes verpflichtet, Leistungsberechtigte aufzunehmen und zu betreuen. 3 SGB XII und Abgrenzung zu Zuständigkeiten der Ordnungsbehörden 0 Rechtsentwicklung Rz. LSG Nordrhein-Westfalen, 12.10.2017 - L 9 SO 354/16. 720 Entscheidungen zu § 75 SGB XII in unserer Datenbank: Zulassung der Berufung: Anordnungen der Heimaufsicht. 2 Nr. Bei den Vereinbarungen handelt es … Rechtsprechung zu § 75 SGB X. Zehntes Kapitel. (3) Sind mehrere Leistungserbringer im gleichen Maße geeignet, hat der Träger der Sozialhilfe Vereinbarungen vorrangig mit Leistungserbringern abzuschließen, deren Vergütung bei vergleichbarem Inhalt, Umfang und vergleichbarer Qualität der Leistung nicht höher ist als die anderer Leistungserbringer. gemäß § 75 Abs. Der juris PraxisKommentar SGB XII bietet eine umfassende und stets aktuelle Erläuterung der Vorschriften des Sozialhilferechts, einschließlich der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung sowie des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG). 5Nimmt der Leistungserbringer Einsicht in ein Führungszeugnis nach § 30a Absatz 1 des Bundeszentralregistergesetzes, so speichert er nur den Umstand der Einsichtnahme, das Datum des Führungszeugnisses und die Information, ob die das Führungszeugnis betreffende Person wegen einer in Satz 3 genannten Straftat rechtskräftig verurteilt worden ist. Vereinbarung gem. Geeignet ist ein Leistungserbringer, der unter Sicherstellung der Grundsätze des § 9 Absatz 1 die Leistungen wirtschaftlich und sparsam erbringen kann. 1 SGB XI sowie 1 SGB XII zu den Leistungs-, Vergütungs- und Prüfungsvereinbarungen nach § 75 Abs. Gemäß § 75 Abs. 4 SGB XI § 28 Prüfung/Begutachtung durch den Medizinischen Dienst der Kranken- versicherung (MDK) und … Einrichtungen (§ 75 - § 81) § 75 Einrichtungen und Dienste § 76 Inhalt der Vereinbarungen § 77 Abschluss von Vereinbarungen § 78 Außerordentliche Kündigung der Vereinbarungen § 79 Rahmenverträge § 80 Schiedsstelle § 81 Verordnungsermächtigungen Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Jung, SGB XII § 75 Allgemeine Grundsätze / 2.5 Aufnahme- und Betreuungspflicht (Abs. SGB XII (§§ 123 Abs. Insbesondere ist das Leistungsvereinbarungsrecht der §§ 75 ff. Die Vertragsangelegenheiten nach dem SGB XII betreffen ab dem 01.01.2020 Einrichtungen und Dienste für Menschen mit besonderen Schwierigkeiten, denen Leistungen nach §§ 67, 68 SGB XII gewährt werden.. § 74 SGB XII, Bestattungskosten § 75 SGB XII, Allgemeine Grundsätze § 76 SGB XII, Inhalt der Vereinbarungen § 76a SGB XII, Zugelassene Pflegeeinrichtungen § 77 SGB XII, Verfahren und Inkrafttreten der Vereinbarung § 77a SGB XII, Verbindlichkeit der vereinbarten Vergütung § 78 SGB XII, Wirtschaftlichkeits- und Qualitätsprüfung 3 SGB XII über Leistungen gem. die Vergütung für die Erbringung der Leistungen nicht höher ist als die Vergütung, die der Träger der Sozialhilfe mit anderen Leistungserbringern für vergleichbare Leistungen vereinbart hat. 3 Satz 1 SGB XII ist eine nachgelagerte Erfolgskontrolle zur Feststellung, ob die vereinbarten Leis- Die durch den Leistungserbringer geforderte Vergütung ist wirtschaftlich angemessen, wenn sie im Vergleich mit der Vergütung vergleichbarer Leistungserbringer im unteren Drittel liegt (externer Vergleich). In der Fassung des Gesetzes zur Einordnung des Sozialhilferechts in das Sozialgesetzbuch vom 27. die Kommentierung zu § 75 SGB XII Rn. Beide Gesetze stehen dabei immer wieder in der juristischen aber auch der rechtspolitischen Diskussion. 9Sie sind spätestens drei Monate nach der letztmaligen Ausübung einer Tätigkeit für den Leistungserbringer zu löschen. Die Vertragsangelegenheiten nach dem SGB XII betreffen ab dem 01.01.2020 Einrichtungen und Dienste für Menschen mit besonderen Schwierigkeiten, denen Leistungen nach §§ 67, 68 SGB XII gewährt werden.. 2 SGB XII BAYERISCHES-LSG – Urteil, L 8 SO 23/13 vom 22.09.2015 Leistungen der Grundsicherung erhalten bedürftige Personen mit gewöhnlichem Aufenthalt (Hauptwohnsitz) in Deutschland, die das 65. SGB XII – Sozialhilfe. Die Altenpfle-geumlage findet hier keine Berücksichtigung. 7Die Daten sind vor dem Zugriff Unbefugter zu schützen. I S. 3234) wurde die Vorschrift mit Wirkung zum 1.1.2020 umfassend geändert. Eingliederungshilfe nach dem SGB XII für eine Teilhabeassistenz. dem Land Niedersachsen, vertreten durch das Niedersächsische Landesamt für Soziales, Jugend und Familie – Landessozialamt – - Leistungsträger - 6Der Träger der Einrichtung darf diese Daten nur verändern und nutzen, soweit dies zur Prüfung der Eignung einer Person erforderlich ist. Die Vereinbarungen sind für alle übrigen Träger der Sozialhilfe bindend. 4 SGB VI enthält für Pflichtbeiträge nach § 119 SGB X Sonderregelungen zu den §§ 34 Abs. Nichtamtlicher Text in der im Zeitraum des II. § 75 Abs. Dezember 2003, BGBl. Rahmenvereinbarung nach § 75 Abs. 1 und 76 SGB XII erbracht worden sind, als auch – und dies ist neu – für solche Zahlungsforderungen ohne vertragliche Grundlage unter den Voraussetzungen des § 75 Abs. § 75 SGB XII, Allgemeine Grundsätze Wolters Kluwer Deutschland GmbH - Online-Datenbanken und Software aktueller Rechts- und Wirtschaftsinformationen: Urteile, Gesetze, Fachpresseauswertung, Competitive Intelligence, Wissensmanagement für Städte und Gemeinden, Sozialversicherungsträger, Behörden und Universitäten. I S. 473), in Kraft getreten am 01.01.2020 Gesetzesbegründung verfügbar. Dr. Manuela Müller Rz. 3 SGB XII ist der Träger der Sozialhilfe zur Übernahme der Vergütung für Leistungen die eine Einrichtung erbringt, nur verpflichtet, wenn mit dem Träger der Einrichtung oder seinem Verband eine Vereinbarung über. 13Tariflich vereinbarte Vergütungen sowie entsprechende Vergütungen nach kirchlichen Arbeitsrechtsregelungen sind grundsätzlich als wirtschaftlich anzusehen, auch soweit die Vergütung aus diesem Grunde oberhalb des unteren Drittels liegt. Liegt die geforderte Vergütung oberhalb des unteren Drittels, kann sie wirtschaftlich angemessen sein, sofern sie nachvollziehbar auf einem höheren Aufwand des Leistungserbringers beruht und wirtschaftlicher Betriebsführung entspricht. (5) 1Der Träger der Sozialhilfe darf die Leistungen durch Leistungserbringer, mit denen keine schriftliche Vereinbarung getroffen wurde, nur erbringen, soweit. I S. 3022 , 3023; zuletzt geändert durch Artikel 2 G. v. 09.12.2020 BGBl. Beschluss Landesentgeltkommission 15.06.2004, Anpassung 1.1.2005 laut Beschluss Landesentgeltkommission 20.12.2004 Stand 15.06.2007 2 Inhalte I. Bayerischer Rahmenvertrag gem. HANNOVER.DE | Das offizielle Portal der Region und der Landeshauptstadt Hannover 3 i. V. m. § 76 Abs. Tätigkeitsberichts gültigen Fassung. Der Abschluss einer Leistungs-, Prüfungs- und Vergütungsvereinbarung nach § 75 SGB XII ist – vergleichbar mit den Versorgungsverträgen der gesetzlichen Pflegekassen – Voraussetzung für eine Kostenübernahme im Einzelfall. 2Geeignet ist ein Leistungserbringer, der unter Sicherstellung der Grundsätze des § 9 Absatz 1 die Leistungen wirtschaftlich und sparsam erbringen kann. § 60 SGB IX 4Die Vereinbarungen müssen den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit, Sparsamkeit und Leistungsfähigkeit entsprechen und dürfen das Maß des Notwendigen nicht überschreiten. 1. nach oben. 3 Satz 3 und 76 Abs. Grundsatz (Absatz 1) § 75 SGB XII § 75 SGB XII. (2) 1Sind geeignete Leistungserbringer vorhanden, soll der Träger der Sozialhilfe zur Erfüllung seiner Aufgaben eigene Angebote nicht neu schaffen. 120. Rahmenvertrag nach § 75 Abs. §§ 63 ff SGB XII; Rahmenvereinbarung nach § 75 Abs. I § 75. SGB XII § 75 i.d.F. Inhalt, Umfang und Qualität der Leistungen (Leistungsvereinbarung) die Vergütung (Vergütungsverhandlung) und 3 SGB XII über Leistungen gem. § 74 SGB XII, Bestattungskosten § 75 SGB XII, Allgemeine Grundsätze § 76 SGB XII, Inhalt der Vereinbarungen § 76a SGB XII, Zugelassene Pflegeeinrichtungen § 77 SGB XII, Verfahren und Inkrafttreten der Vereinbarung § 77a SGB XII, Verbindlichkeit der vereinbarten Vergütung § 78 SGB XII, Wirtschaftlichkeits- und Qualitätsprüfung 3 SGB XII über Leistungen gem. 4 SGB XII; Rahmenvereinbarung zur Vergütung der Investitionskosten Ambulanter Dienste nach § 79 SGB XII Vertragsrecht. SGB XII § 75 SGB XII Einrichtungen und Dienste: Geltungsbereich: Bundesrepublik Deutschland: Publikation: BGBl. Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Die Leistungserbringer sollen sich von Fach- und anderem Betreuungspersonal, die in Wahrnehmung ihrer Aufgaben Kontakt mit Leistungsberechtigten haben, vor deren Einstellung oder Aufnahme einer dauerhaften ehrenamtlichen Tätigkeit und in regelmäßigen Abständen ein Führungszeugnis nach § 30a Absatz 1 des Bundeszentralregistergesetzes vorlegen lassen. Gesetzliche Grundlage dazu ist § 75 SGB XI. I S. 473 ← dies nach der Besonderheit des Einzelfalles geboten ist, der Leistungserbringer ein schriftliches Leistungsangebot vorlegt, das für den Inhalt einer Vereinbarung nach §.